AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zur Verwendung ausschließlich gegenüber gewerblichen Vertragspartnern (natürlichen Personen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts). 

1. Allgemeines

Lieferungen und Leistungen der VAS-GmbH, im Weiteren VAS genannt, werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, weiterhin AG genannt, werden nicht anerkannt. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Wenn diese AGB‘s keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sind oder werden einzelne Bestimmungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Angebote der VAS sind freibleibend, Vereinbarungen, Ergänzungen, Nebenabreden werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung gültig.

2. Lieferung, Gefahrenübergang

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Mit der Angabe von Lieferzeiten ist weder ein Verzugsanerkenntnis noch eine Garantieerklärung verbunden. Die Lieferfrist beginnt nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen und Absendung unserer Auftragsbestätigung. Als Lieferdatum gilt die Versandbereitschaft, bei höherer Gewalt verlängert sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung. Der Liefertermin verlängert sich ebenfalls bei unvorhersehbaren Ereignissen um die Dauer der Behinderung, z. B.: Arbeits-kampf, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung von Vormaterialien, wesentlichen Betriebsstoffen oder teil-fertigen Erzeugnissen, Transportschwierigkeiten oder Unfällen – auch beim Vorlieferanten. Ein Schadenersatzanspruch bei Verlängerung der Lieferzeit besteht nicht, Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei falscher oder nicht rechtzeitiger Lieferung von Material oder Dienstleistungen an den AG kann dieser von dem entsprechenden Auftrag zurücktreten. Die Lieferung erfolgt ab Werk unter Ausschluss jeglicher Haftung der VAS. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht mit der Übergabe an den ersten Frachtführer auf den AG über. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die die VAS zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den AG über. Dies gilt auch bei „frei Haus“ Lieferungen und wenn die VAS von Ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch macht. Bei Abnahmeverzug kann die VAS die Ware unter Aufrechterhaltung ihres Erfüllungsanspruches auf Kosten und Gefahr des AG einlagern und Abrufaufträge selbst erteilen und berechnen. Wird der VAS eine Lieferung unmöglich, kann sie vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten, ohne dass Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt und Folgeschäden gelten gemacht werden können. Eine Lieferverschiebung des AG bedarf der Zustimmung der VAS. Teillieferungen, sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 %, sind zulässig und durch den AG zu bezahlen. Storniert der AG einen Auftrag oder einzelne Auftragspositionen, trägt er sämtliche entstandenen Kosten und eine Bearbeitungsgebühr von 10 % der Gesamtsumme, mindestens 50 €. Beschädigte Ware oder Sonderanfertigungen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen. Die Warensendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des AG.

3. Preise, Verpackung, Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, sofern nicht anderes angegeben, in Euro und zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Steuern und Abgaben. Zahlungen sind gemäß den auf der Rechnung angegebenen Bedingungen, ohne Abzüge, auf eines der Konten der VAS zu leisten. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn der Betrag der VAS zur Verfügung steht. Bei Überschreitung der Zahlungsziele ist die VAS berechtigt Mahngebühren zu erheben und Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Die VAS kann eine Vorauszahlung verlangen. Bei Verdacht einer Gefährdung der Zahlung durch AG kann VAS auch nach Vertragsabschluss Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen. Aufrechnung mit Gegenforderungen und Zurückhaltung fälliger Beträge sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Haftung für Mängel der Lieferung

Die Angaben, Maße oder Daten, die in Werbeschriften, Katalogen oder Preislisten erhalten sind, sind unverbindlich und begründen keine Eigenschaftszusicherung. Der AG ist verpflichtet die Ware vor Ihrem Einsatz auf Geeignetheit, Produktsicherheit und Übereinstimmung mit allen technischen, gesetzlichen und behördlichen Anforderungen für den jeweiligen Einsatzzweck zu überprüfen. Die VAS haftet nicht für Schäden, die durch solche ordnungsgemäßen Prüfungen vermeidbar gewesen wären. Diejenigen Teile einer Lieferung sind nach billigem Ermessen und Wahl der VAS auszutauschen oder nachzubessern, die innerhalb der Gewährleistungszeit durch einen Umstand, der vor der Erfüllung lag, wesentlich in ihrem Gebrauch eingeschränkt sind. Als Gewährleistungszeit gelten bei Einschichtbetrieb - 12 Monate, bei Mehrschichtbetrieb - 6 Monate. Für Reparaturen gelten gesonderte Gewährleistungen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der AG eine Preisminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die Gewährleistung gilt nur bei ordnungsgemäßem Gebrauch und fachgerechter Montage. Bei Maschinen und Geräten - nur bei strikter Einhaltung der zulässigen Betriebsparameter und Verwendung von uns zugelassener Betriebsstoffe und Spannungen. Bei Verwendung in Prozessen mit Erschütterungen oder thermischer, chemischer oder Strahlenbelastung oder sonstigen außergewöhnlichen Belastungen gilt eine Garantie nur, sofern der AG der VAS alle abweichenden Parameter vor Auftragsbestätigung unaufgefordert bekannt gibt. Die Beweispflicht liegt beim AG. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißartikel und Artikel, deren Haltbarkeit bei normalen Einsatzbedingungen unter 2 Jahren liegt. Bei Fremderzeug-nissen beschränkt sich die Mängelhaftung der VAS auf die Abtretung ihrer Haftungsansprüche an den AG. Ware muss sofort nach Erhalt sorgfältig auf Mängel geprüft werden. Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bemängelte Artikel sind unverzüglich der VAS kostenlos zur Prüfung zur Verfügung zu stellen, da sonst die Ansprüche verfallen. Die durch neue Teile ersetzte Ware wird Eigentum der VAS. Für die Rücksendung der bemängelten Ware ist die vorherige Zustimmung der VAS erforderlich. Bei berechtigter Bemängelung einer Dienstleistung oder Montage weiter als 25 km vom Sitz der VAS entfernt trägt die VAS die Reisekosten für Nachbesserungsarbeiten nur in Deutschland und nur bis zu 25 % des ursprünglichen Auftragswertes. Die VAS ist berechtigt alle Kosten zur Überprüfung einer Bemängelung im Voraus zu berechnen und wird, sofern die Bemängelung zu Recht erfolgt, die Kosten für die Mängelbeseitigung und anteilige Reisekosten gemäß den obenstehenden Regelungen innerhalb von 8 Tagen zurückerstatten. Die Gewährleistungspflicht entfällt, sofern Waren vom AG verarbeitet oder weiter veräußert werden. Die VAS ist zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet, solange der AG seinen Pflichten nicht nachkommt. Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Mängeln sind nicht zulässig. Bei Entwicklungsaufträgen ist eine Haftung der VAS für den Entwicklungserfolg ausgeschlossen. Weitergehende und andere als in diesen Bedingungen genannte Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen entstanden sind.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bei Rechnungsstellung bestehender, sich aus der Geschäftsverbindung ergeben-der Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Eigentum der VAS. Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist VAS ohne Mahnung berechtigt, den Liefergegenstand sicherheitshalber zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird der Liefergegenstand im Zeit-raum des Eigentumsvorbehaltes mit fremden Gegenständen verbunden oder vermischt, so entsteht daraus der VAS ein Miteigentumsanteil. Der AG verpflichtet sich den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen Diebstahl und Elementarschäden ausreichend zu versichern. VAS kann den Nachweis der Versicherung verlangen. 

6. Haftung Schutzrechtsverletzungen

Sofern kein besonderer Hinweis durch VAS erfolgt, ist der Liefergegenstand nach Kenntnis von VAS in der BRD frei von fremden Schutzrechten.

Sollte der Liefergegenstand oder Teile davon dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein in der Bundesrepublik erteiltes oder veröffentlichtes Schutzrecht bzw. ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst oder verletzt und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den AG eingeleitet wird, so wird die VAS nach ihrer Wahl in angemessener Frist dem AG die Rechte beschaffen, den Liefergegenstand oder das Verfahren so abändern, dass keine Rechte Dritter verletzt werden oder vom Vertrag zurücktreten. Eine weitere Haftung, insbesondere für Verfahren, Anwendungen, Produkte usw., wird von VAS nicht übernommen. Werden durch, vom Auftraggeber vorgelegte, Zeichnungen oder Angaben die Rechte Dritter verletzt, so hat der AG die Rechtsverletzung zu vertreten und VAS im Falle der Inanspruchnahme freizustellen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht.

Erfüllung- und Gerichtsstand ist der Sitz der VAS. 

VAS ist auch berechtigt am Sitz des AG zu klagen. Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Gewährleistung für Reparaturen von Vakuumpumpen 

soweit nichts anderes vereinbart ist, geben wir nach einer Reparatur ein Jahr Gewährleistung auf die von uns eingebauten Ersatzteile und unsere Arbeit. Dies gilt nur für Teile und Maschinen die bei ordnungsgemäßem Gebrauch eine Mindestlebensdauer von 2 Jahren haben und bei Vakuumpumpen nur bei strikter Einhaltung der Betriebsparameter. Eine Gewährleistung wird ausdrücklich ausgeschlossen bei Eindringen von Partikeln und aktiven Substanzen. Kunden müssen vor Reparaturbeginn unaufgefordert VAS die zu verwendenden Betriebsmittel mitteilen, sofern es sich um Abweichungen von den vom Hersteller vorgesehenen Standard-Betriebmitteln handelt. Im Übrigen gilt Absatz 4. Haftung für Mängel der Lieferung.

Hinweis gemäß Bundesdatenschutzgesetz

Es wir darauf hingewiesen, dass Daten des AG gespeichert und verarbeitet werden.

Stand: Mai 2019 

 

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